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Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen
Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes. Eine vom 7. Senat des BGH zu ...News vom: 19.09.2007 | [details]
Breitbandkabel und Modernisierung
Der Vermieter darf die Kosten des Breitbandkabelanschlusses umlegen, wenn - er die Kosten der Gemeinschaftsantenne umlegen durfte, und - es sich bei der Umstellung auf das Kabelnetz um eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme iSv § ...News vom: 27.06.2007 | [details]
Pfändung von Nießbrauchsrechten
Nutzen Eheleute ein dem einen Ehepartner gehörendes Einfamilienhaus gemeinsam und wird dem anderen Ehepartner ein ideelles Nießbrauchsrecht eingeräumt, so kann dieses Nießbrauchsrecht gepfändet und zur Ausübung an den ...News vom: 01.12.2006 | [details]
Vorsicht bei Aufklärungsdelegation durch Chefarzt
Mit der Frage der Aufklärungsdelegation durch den operierenden Chef an einen Assistenzarzt befasst sich der VI. Zivilsenat des BGH in einem aktuellen Urteil. Im Folgenden finden Sie die Pressemitteilung. Der Volltext liegt (noch) nicht vor. Im ...News vom: 08.11.2006 | [details]
Keine Maklerprovision ohne ausdrückliche Vereinbarung (94...)
Mit Urteil vom 07.09.2005 hat das OLG Rostock entschieden, dass es für die Annahme einer kostenpflichtigen Maklerleistung nicht ausreiche, wenn das Objekt vom Makler durch Anzeigen, im Internet sowie mit Aushängen selbst beworben werde und in ...News vom: 07.11.2006 | [details]