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Vorvertrag Gewerberaum
Die Vereinbarung in einem Vorvertrag, dass ein langfristiges Mietverhältnis begründet werden soll, unterliegt nicht dem Formerfordernis des § 566 BGB a.F. Sie verpflichtet die Parteien aber zur Mitwirkung am Zustandekommen des ...News vom: 03.05.2007 | [details]
Gewerberaummiete: Zurückbehaltungsrecht an Kaution?
Mit Urteil vom 21. März 2007 hat der für das Gewerberaummietrecht zuständige zwölfte Senat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass dem Gewerberaummieter grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht an der einen Monat vor ...News vom: 24.04.2007 | [details]
Schönheitsreparaturen. Hier: Ausführungsart
Mit Urteil vom 28. März 2007, veröffentlicht am 24. April 2007, hat der Bundesgerichtshof entschieden, das eine Klausel, in der der Mieter verpflichtet wird, bei der Durchführung von Schönheitsreparaturen „nur mit Zustimmung ...News vom: 24.04.2007 | [details]
Mängelbeseitigung und Erfüllung: Verwirkung?
Der Mieter kann den Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB auch dann noch geltend machen, wenn eine Minderung nach § 536 b BGB ausgeschlossen ist. Erfüllungsansprüche sind nur dann ausgeschlossen, wenn die ...News vom: 18.04.2007 | [details]
Beseitigungsanspruch benötigt Abmahnung
Im Wohnraummietverhältnis kann ein Beseitigungsanspruch nicht auf § 1004 BGB, sondern allein auf § 541 BGB gestützt werden. Der Vermieter muss den Mieter zunächst erfolglos abgemahnt haben. Ist der Mieter unerkannt ...News vom: 17.04.2007 | [details]
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