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Formularmäßiger Kündigungsausschluss
In einem Mietvertrag über Wohnraum ist ein - auch beiderseitiger - formularmäßiger Kündigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt.BGH, ...News vom: 18.02.2006 | [details]
Anspruch auf Untermietgenehmigung
Der Anspruch des Wohnungsmieters auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung setzt nicht voraus, dass der Mieter in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt hat. BGH, Urteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05 - LG Berlin AG Tempelhof-KreuzbergNews vom: 18.02.2006 | [details]
Unwirksamer Kündigungsausschluss bei Staffelmiete
Übersteigt die Dauer des in einem Staffelmietvertrag formularmäßig vereinbar-ten Kündigungsverzichts den in § 557 a Abs. 3 BGB genannten Zeitraum von vier Jahren, so ist die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des ...News vom: 18.02.2006 | [details]
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