News
Parabolantenne in der Eigentümergemeinschaft
Besteht für einen Bewohner einer Eigentumswohnanlage im Hinblick auf ein verfassungsmäßig geschütztes Recht auf Informationsfreiheit Anspruch auf Empfang einer angemessenen Anzahl ausländischer Programme, so ist dieses Recht, ...News vom: 01.06.2006 | [details]
Kein Verzug bei Nichtbenutzung der Einzugsermächtigung
Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs ist mangels (schuldhaften) Verzugs mit der Mietzahlung regelmäßig ausgeschlossen, wenn der Zahlungsrückstand darauf beruht, daß der Vermieter von der ...News vom: 01.06.2006 | [details]
Vorsicht bei individualvertraglichem Gewährleistungsausschluss
BGH, Beschluss vom 26. April 2006, XII ZR 60/05 In seinem Beschluss hat sich der für das Gewerberaummietrecht zuständige XII Senat unter anderem mit der Frage zu beschäftigen, welche Wirkung ein nachvertraglich vereinbarter ...News vom: 31.05.2006 | [details]
Schönheitsreparaturen/Starre Fristen/Endrenovierung
1. Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel "Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. ...News vom: 17.05.2006 | [details]
Unwirksame Endrenovierungsklausel
Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener ...News vom: 17.05.2006 | [details]
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